27,5% der Gemeinde-Finanzkraft fließt an den Sozialhilfeverband

2014 liefert Bad Zell rund 673.000.-€ an den Sozialhilfeverband Freistadt ab. Für das Jahr 2015 erhöht sich der Jahresbeitrag der Gemeinde Bad Zell auf 720.000.-€. Trotz steigender Gemeindebeiträge kann der SHV  2015 sein Budget nicht ausgleichen und ein Abgang von 1 500 000.-€ droht.

Der Sozialhilfeverband Freistadt ist ein per Gesetz eingerichteter Gemeindeverband, dem alle 27 Gemeinden des Bezirkes angehören. Sein Auftrag ist die Sicherstellung sozialer Hilfe, um soziale Notlagen zu vermeiden, zu lindern oder zu beseitigen.

Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählen:

  • Persönliche Hilfe durch Betreuung, Unterstützung und Beratung Hilfebedürftiger durch Soziale Dienste (Mobile Altenhilfe, Hauskrankenpflege, Familienhilfe, Sozialberatung und Sozialplanung, etc.)
  • Hilfe in stationären Einrichtungen (Alten- und Pflegeheime)
  • Geld- und Sachleistungen an Hilfebedürftige
  • Hilfe zur Arbeit
  • Hilfe bei der Erziehung (Kinder- und Jugendhilfe)
  • Beiträge zur Behindertenhilfe, zum Pflegegeld, …

Mit seinen mehr als 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist der Sozialhilfeverband auch einer der größten Arbeitgeber im Bezirk.

Das Jahresbudget von derzeit ca. 40 Mio € wird zu einem erheblichen Teil durch Mitgliedsbeiträge der Gemeinden abgedeckt. Davon werden etwa 9,6 Mio € als Pflegezuschuss an Heimbewohner ausbezahlt.

Für die struktur- und finanzschwachen Gemeinden im Bezirk Freistadt stellen diese Kosten eine hohe Belastung dar. Betragen doch diese aktuell 26,5% der Finanzkraft (Ertragsanteile des Bundes plus eigene Steuern) der Gemeinden. Das ergibt für das Jahr 2014 für die Gemeinde Bad Zell eine Summe von etwa 673 000.-€. Im Jahr 2015 steigt dieser Prozentsatz erneut, auf 27,5% und der Jahresbeitrag der Gemeinde Bad Zell erhöht sich auf 720 000.-€. Trotz dieser Steigerung kann der Haushalt des SHV für das Jahr 2015 nicht ausgeglichen werden und es droht ein Abgang von ca. 1,5 Mio €. Üblicherweise, zumindest war das in den letzten Jahren die gängige Praxis, wird dieser Fehlbetrag per Verordnung durch das Land OÖ ausgeglichen. Allerdings fehlen auch  im Sozialbudget des Landes für das Jahr 2015 200 Mio €. Im Vergleich dazu betragen in den wirtschaftlich starken Bezirken – vor allem Linz und Umgebung – die Beträge an die lokalen Sozialhilfeverbände nur zwischen 10 und 15% der Finanzkraft. Eine Änderung der Situation ist nicht in Sicht.

Neubau von Pflegeheimen im Bezirk Freistadt

48 neue Pflegeplätze werden derzeit in Bad Zell errichtet. Der Neubau geht rasch voran und liegt im Zeitplan – die Fertigstellung und der Bezug sind für das Frühjahr 2016 geplant.

48 weitere Pflegeplätze entstehen bis zum Jahr 2019 in Tragwein. Somit sollte der Bedarf an Betreuungsplätzen zumindest vorübergehend einmal abgedeckt sein.

Wer trägt die Kosten des Neubaues?

  • 50%   Wohnbauhilfe und –förderung
  •    5%   Sozialabteilung Land OÖ
  • 15%   Bedarfszuweisung des Bundes an die Gemeinden
  • 10%   Sozialhilfeverband Freistadt
  • Die Gemeinde Bad Zell stellt den Baugrund (250.000€) zur Verfügung und unterstützt bei der Errichtung der Infrastruktur.

Fred Hofko (Obmann UBBZ)